Was ist koalitionsvertrag der 19. wahlperiode des bundestages?

Der Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages wurde am 12. März 2018 von den Parteien CDU, CSU und SPD unterzeichnet und bildete die Grundlage für die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Vertrag umfasste zahlreiche politische Vereinbarungen, die in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Bildung und Familie Maßnahmen und Richtlinien festlegten. Hier sind einige der wichtigsten Punkte:

1. Wirtschaft und Finanzen: Der Koalitionsvertrag beinhaltete Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft, wie zum Beispiel die Stärkung des Mittelstandes, die digitale Transformation sowie die Entlastung der Bürger durch Steuerreformen. Es wurde auch festgelegt, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise abgebaut werden soll.

2. Soziales: Im Bereich des Sozialen wurde die Rente reformiert und die Altersarmut bekämpft. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Pflege zu verbessern und den Mindestlohn zu erhöhen.

3. Umwelt und Energie: Der Vertrag enthält Ambitionen und Zielen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, wie z.B. den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung der Elektromobilität und die Reduktion von Treibhausgasen.

4. Bildung und Forschung: Der Koalitionsvertrag beinhaltet Investitionen in Bildung und Forschung, um die Qualität der Schulen und Hochschulen zu verbessern. Es wurde auch die Einführung eines Baukindergeldes zur Förderung von Wohneigentum für Familien vereinbart.

5. Migration und Integration: Der Vertrag enthält Regelungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Integration von Migranten und Asylpolitik. Es wurde vereinbart, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und die europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik zu verbessern.

Der Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages hatte eine Laufzeit von vier Jahren und bildete die Grundlage für die politische Arbeit der Großen Koalition in diesem Zeitraum.